string(2) "59" string(2) "59" Entscheidungsgewalt der Regionalverbände bezüglich Windkraft erheblich eingeschränkt

Rot-Grün entmachtet Regionalverbände in Sachen Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Dienstag mit, dass die Errichtung von Windrädern in Baden-Württemberg künftig grundsätzlich erlaubt ist und keinem grundsätzlichen Verbot mehr unterliegt. Bislang zuständige Regionalverbände sollen zum Teil entmachtet werden, damit sich der Ausbau der Windenergie nicht verzögert.

Die grün-rote Landesregierung strebt hierfür eine Änderung des Planungsrechts an. Das Kabinett beschloss deshalb einen Gesetzesentwurf, um die Regionalverbände zu entmachten. Diese sind künftig nur noch in der Lage, Vorranggebiete auszuweisen, und nicht wie bisher Ausschlussgebiete. Das Erbauen von Windrädern ist damit, laut Kretschmann, grundsätzlich erlaubt. Anfang Mai soll der Entwurf im Landtag verabschiedet werden.

In Sachen Windkraft steht Baden-Württemberg bundesweit bisher an letzter Stelle. Grün-Rot will bis 2020 rund zehn Prozent seiner Energie aus Windkraft gewinnen. Bisher liegt der Anteil unter einem Prozent. Laut Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) müssen daher im Schnitt 100 Windräder pro Jahr errichtet werden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geht jedoch davon aus, dass in diesem Jahr der Ausbau noch stockt und erst ab 2013 der „große Boom“ folgen wird.

Längere Übergangsfrist von der Regierung

Auf Wunsch der Regionalverbände räumt die Regierung eine längere Übergangsfrist ein. Die derzeitigen Vorrang- und Ausschlussgebiete werden nun nicht wie ursprünglich vorgesehen, sondern vier Monate später Ende 2012 aufgehoben. Konkurrenz bekommen die Regionalverbände jedoch von den Kommunen, da diese in nächster Zeit selbst Gebiete für die Errichtung von Windrädern ausweisen dürfen. Um eine "Verspargelung" der Landschaft zu vermeiden, hatten viele Regionalverbände bisher kaum Regionen für Windparks zugelassen.

News vom: 07.03.2012

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